Die "Freiheit" vor Gericht: Der Prozess gegen Tsitsi Dangarembga geht weiter
Tsitsi Dangarembga, Friedenspreisträgerin von 2021, steht in Harare vor Gericht. Ihr und ihrer Mitangeklagten Julie Barnes werden anlässlich einer Demonstration vor zwei Jahren drei Straftaten vorgeworfen: öffentlicher Aufruf zu Gewalt, Friedensbruch und Bigotterie. Der Prozess ist am heutigen Mittwoch, 10. August 2022, mit der Beweisführung der Verteidigung weitergegangen. Bislang ist kein Ende in Sicht, die Beobachter*innen vor Ort befürchten, dass das Verfahren weiterhin verzögert werden soll, um möglichst großen Druck auf die Angeklagten auszuüben. Über den Prozess und seine Hintergründe berichten Barbara Groeblinghoff und Jordi Razum von der Friedrich-Naumann-Stiftung.
„Ein besseres Simbabwe für alle“ – das war die Kernbotschaft der Schriftstellerin Tstitsi Dangarembga, als sie im Juli 2020 in der simbabwischen Hauptstadt Harare mit Plakaten für institutionelle Reformen und die Freilassung von inhaftierten Journalisten demonstrierte. Eine nachvollziehbare Forderung angesichts der desolaten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lage des Landes im südlichen Afrika.
Zwei Jahre und 28 ermüdende Prozesstage später steht indes fest: Das simbabwische Regime um Präsident Emmerson Mnangagwa hat Dangarembga die Demonstration nicht nur übel genommen – es wird auch ein Exempel an ihr statuiert, das einschüchtern und weitere Kritiker von ähnlichen Aktivitäten abhalten soll. Eine nicht unbegründete Sorge des Regimes, denn Anlass zum Protestieren gibt es in Simbabwe reichlich. Das eigentlich so rohstoffreiche Land rangiert in allen Indizes zur Entwicklung von Staaten im unteren Drittel des weltweiten Vergleichs.
Galt Simbabwe nach seiner Unabhängigkeit vielen Beobachtern zunächst als Vorbild für eine gelungene postkoloniale Transformation, verschlechterte sich die Lage unter dem Premierminister und späteren Präsidenten Robert Mugabe stetig. Einst als antikolonialer Freiheitsheld gefeiert, entwickelte Mugabe sich schnell zu einem Diktator der übelsten Sorte, der das Land drei Jahrzehnte lang schamlos ausbeutete. Massaker an vermeintlichen Dissidenten, denen nach Schätzungen bis zu 30.000 Menschen zum Opfer fielen, und eine Aushöhlung der parlamentarischen Verfassung führten zum Zerfall der sozialen und politischen Ordnung des Landes. Nach groß angelegten Enteignungen von privaten Landflächen war auch der wirtschaftliche Absturz der einstigen Kornkammer Afrikas besiegelt. Heute dominieren Hyperinflation, Klientelpolitik und Korruption das tägliche Geschehen.
Im Fadenkreuz der Strafverfolgung
Während regierungstreue Eliten den Staat für ihre Beutezüge nutzen, werden Kritiker und Oppositionelle terrorisiert. Dass auch Prominenz nicht vor staatlicher Verfolgung schützt, zeigt der Fall Dangarembga. Die Autorin und Filmemacherin wird weltweit für ihre Werke gefeiert. Ihr literarisches Debüt „Nervous Conditions“ wählte die BBC zu einem der hundert wichtigsten Büchern, die die Welt verändert haben. Dangarembga ist heute Simbabwes berühmteste Schriftstellerin, im vergangenen Jahr erhielt sie den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Was Dangarembga in den Augen des Regimes jedoch so gefährlich macht, ist nicht (nur) ihre Literatur. Es ist ihr engagiertes Eintreten für Demokratie und Frieden, für Freiheit und Menschenrechte, das die Autorin ins Fadenkreuz der simbabwischen Strafverfolgung geraten lässt.
Ihr friedlicher Protest an einem Straßenrand in Harare wird Dangarembga nun vor Gericht als ein öffentlicher Aufruf zu Gewalt, Friedensbruch und Bigotterie ausgelegt. Dass es sich bei den Verhandlungen um kaum mehr als einen Schauprozess handelt, verdeutlicht die Absurdität der Geschehnisse: Mehrfach wurden Dangarembga und ihre Mitstreiterin Julie Barnes vor Gericht geladen, nur um festzustellen, dass der Staatsanwalt nicht aufzufinden oder die Richterin im Urlaub waren. Zeugen der Anklage verzettelten sich im Kreuzverhör und gaben versehentlich zu, dass Beweise manipuliert wurden. So entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass das Verfahren gegen Dangarembga genau das beweist, was sie dem Regime bei ihrem Protest vorgeworfen hat: Die Institutionen sind eine Farce, es braucht ein besseres Simbabwe.
Aufrechte Rückkehr nach Simbabwe
Zwei Jahre lang wurden Hoffnungen auf einen Freispruch von den wechselnden Richterinnen und Richtern immer wieder brutal zerschlagen, zuletzt am 4. August, als der Antrag auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt wurde. Die zunehmende Dauer des Prozesses und die Zermürbungstaktik des dem Präsidenten direkt unterstellten ominösen „Antikorruptionsgerichtshofs“ haben Folgen für die Angeklagten – Frustration und Müdigkeit machen sich breit.
Ein baldiges Prozessende zeichnet sich indes weiterhin nicht ab. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen Dangarembga mehrere Jahre Haft. Ein Grund, Simbabwe zu verlassen, sieht sie darin nicht: Während einer Europareise im Juni dieses Jahres erließ die Richterin einen Haftbefehl gegen Dangarembga. Doch statt in Deutschland bei ihren dort lebenden Kindern zu bleiben, kehrte sie aufrecht in ihr Heimatland zurück, um sich dem Verfahren persönlich zu stellen. Denn anders als die Strafprozesse gegen andere Kritiker des Regimes erhält ihr Verfahren zunehmend Aufmerksamkeit, sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene. Mit Tsitsi Dangarembga steht – stellvertretend für all die Verfolgten und Angeklagten, für die Unterdrückten und Inhaftierten – einmal mehr die Freiheit in Simbabwe vor Gericht.
Barbara Groeblinghoff ist Juristin und Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Simbabwe und Südafrika..
Jordi Razum ist Projektassistent Subsahara-Afrika bei der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Mehr über den Preisträger
Friedenspreis 2021